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| Gottfried Milde
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Neues Kabinett für Hessen steht – Gut aufgestellt in eine gute Zukunft
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit einer verjüngten Kabinettsmannschaft startet Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier in seine Regierungszeit.
Neben ihm werden in den einzelnen Ressorts fünf neue Minister ihre Arbeit aufnehmen: Lucia Puttrich (Umweltministerin), Boris Rhein (Innenminister), Stefan Grüttner (Sozialminister), Thomas Schäfer (Finanzminister) und Axel Wintermeyer (Staatsminister).
Schon heute freue ich mich sehr auf die Zusammenarbeit mit der neu zusammengesetzten Landesregierung unter der Leitung von Volker Bouffier. Ministerpräsident Bouffier hat in meinen Augen eine hervorragende Auswahl getroffen, die auf Erfahrung, aber gleichermaßen auch auf Erneuerung und Verjüngung setzt. Ich bin überzeugt davon, dass dieses Kabinett zukünftig sehr gute Arbeit leisten wird.
Natürlich beinhaltet eine Neubesetzung auch das Ausscheiden verdienter Kollegen. Allen voran Roland Koch, der Hessen weit über ein Jahrzehnt hinaus geprägt hat. Ihm gilt an dieser Stelle mein persönlicher Dank. Gleichermaßen danke ich dem ausscheidenden Finanzminister Karlheinz Weimar, dem ich als finanzpolitischer Sprecher viele Jahre zur Seite stehen durfte, sowie auch der ausscheidenden Umweltministerin Silke Lautenschläger. Mit beiden verbindet mich seit Jahren eine persönliche Beziehung über die Politik hinaus und so freue ich mich, sie weiterhin als Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion an meiner Seite zu wissen.
Ihr
Gottfried Milde
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02.09.2010
Gottfried Milde: „Hessen für die Zukunft gut gerüstet“ - „Kabinett mit Ministerpräsident Volker Bouffier an seiner Spitze steht für Erneuerung und Kontinuität“
Mit einer verjüngten Kabinettsmannschaft startete Hessens neuer Ministerpräsident Volker Bouffier in seine Regierungszeit. „Zu seiner Wahl, bei der er die volle Unterstützung der Regierungsfraktionen von CDU und FDP erhielt, gratuliere ich Volker Bouffier. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit der neu zusammengesetzten Landesregierung unter seiner Leitung“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Gottfried Milde.
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26.08.2010
Gottfried Milde: „Volksentscheid wird praxistauglicher, Bürgerbeteiligung damit einfacher“
„Bürgerbeteiligung ist in Hessen schon lange ein wichtiges Instrument politischer Gestaltung. Dieses machen wir nun mit niedrigeren Hürden praxistauglicher und unterstützen damit das Engagement aus der Gesellschaft heraus, an politischen Veränderungsprozessen stärker teilzuhaben. Kern unserer Gesetzesinitiative ist eine Absenkung der Quoren und eine Ausweitung der Fristen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete Gottfried Milde zur Novellierung des Gesetzes über Volksbegehren und Volksentscheid.
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25.08.2010
Gottfried Milde: "Neue Finanzplanung stimmt uns äußerst positiv" - "Werden Ziel der Schuldenbremse erreichen"
Mittelfristige Finanzplanung 2010-2014
"Die neue mittelfristige Finanzplanung ermutigt uns im hohen Maße und ist ein Ergebnis der bisher geleisteten Arbeit", mit diesen Worten kommentierte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Gottfried Milde, die heutige Vorstellung der mittelfristigen Finanzplanung 2010-2014 des Landes Hessen. Demnach ist bereist im Jahr 2010 eine Absenkung der Nettoneuverschuldung um 500 Mio. Euro möglich, bis zum Jahr 2014 könne diese sogar um über zwei Mrd. Euro reduziert werden. "Zwei Entwicklungen tragen zu der deutlich verbesserten Situation der mittelfristigen finanziellen Lage bei. Zum einen wurde mit dem Hauhaltsentwurf für 2011 nicht nur für das nächste Jahr, sondern auch mittelfristig das Ausgabenniveau des Landes abgesenkt. Zum anderen wird sich auch auf Grund der Konjunkturprogramme des Landes und des Bundes die wirtschaftliche Entwicklung und damit die Einnahmesituation deutlich besser darstellen, als zunächst angenommen", so Milde.
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